deutschland.legal
Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg

Artikel 6 (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-den-laendern-nordrhein-29178)

Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.

Dieser Staatsvertrag tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die Vereinigung wirksam wird (§ 144 Abs. 3 SGB V), jedoch nicht vor dem Austausch der Ratifikationsurkunden.

Abweichend von Absatz 2 tritt Artikel 4 mit dem Tag in Kraft, an dem die Vereinigung der AOK Rheinland/Hamburg mit der AOK Westfalen-Lippe wirksam wird (§ 144 Abs. 3 SGB V).

Düsseldorf, den 27. April 2006 Für das Land Nordrhein-Westfalen namens des Ministerpräsidenten Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef L a u m a n Hamburg, den 4. Mai 2006 Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Der Präses der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Birgit S c h n i e b e r-J a s t r a m

09.08.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.08.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.