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Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf dem Mittellandkanal und auf der Weser

Artikel 6 (bekanntmachung-des-verwaltungsabkommens-zwischen-den-laendern-28979)

Mit In-Kraft-Treten des neuen Abkommens treten vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen folgende bisherige Abkommen außer Kraft:

- Abkommen zwischen dem Lande Niedersachsen und dem Lande Nordrhein-Westfalen über die Erweiterung der Zuständigkeit ihrer Polizeibeamten vom 30.6./19.8.1953 (Gesetz vom 20.11.1953, Nds. GVBl. S. 85)/(Bekanntmachung vom 16.12.1953, GV. NRW. S. 431/SGV. NRW. 205), - Abkommen zwischen dem Lande Niedersachsen und dem Lande Nordrhein-Westfalen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf dem Mittellandkanal und auf der Weser vom 27.1./13.2.1953 (Gesetz vom 25.3.1953, Nds. GVBl. S. 19)/(Bekanntmachung vom 31.3.1953, GV. NRW. S. 227/SGV. NRW. 95).

Hannover, den 19. Januar 2005 Für das Land Niedersachsen Für den Ministerpräsidenten Der Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n Düsseldorf, den 21. Dezember 2004 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister Dr. Fritz B e h r e n s

01.02.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.02.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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