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Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf dem Mittellandkanal und auf der Weser

Artikel 2 (bekanntmachung-des-verwaltungsabkommens-zwischen-den-laendern-28979)

Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben im Sinne des Artikels 1 umfassen - die schifffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben gemäß § 1 der Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben zwischen der Bundesregierung und dem Land Niedersachsen vom 6./21.4.1955 (Gesetz vom 23.12.1955, Nds. GVBl. S. 293) und gemäß Artikel 1 Nr. 1 der Zusatzvereinbarung vom 28.1./19.2.1982 (Gesetz vom 2.6.1982, Nds. GVBl. S. 153) sowie zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vom 20.4./19.5.1955 ( MBl. NRW. S. 1017 ), - alle sonstigen der Wasserschutzpolizei übertragenen Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Bei der Wahrnehmung der vorstehenden Aufgaben gelten - für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Niedersachsen die Vorschriften des nordrhein-westfälischen Landesrechts, insbesondere das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), - für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Nordrhein-Westfalen die Vorschriften des niedersächsischen Landesrechts, insbesondere das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG).

01.02.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.02.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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