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Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-bereitstellung-von-28262)

Vom 12. November 2002 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 7. November 2002 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird gemäß Artikel 5 Abs. 1 gesondert bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 12. November 2002 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Peer S t e i n b r ü c k Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen (im Folgenden: " die Länder" genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Präambel Angesichts der herausgehobenen Bedeutung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 als gesamtgesellschaftlichem Ereignis, das neben völkerverbindenden Elementen insbesondere auch dem Breiten-, Jugend- und Behindertensport dient und Impulse gibt, die weit über die eigentliche Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 hinauswirken, beschließen die Länder eine befristete Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für mit dieser Fußball-Weltmeisterschaft in Zusammenhang stehende gemeinnützige Zwecke.

01.01.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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