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Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen

§ 7 (bekanntmachung-des-verwaltungsabkommens-zwischen-den-laendern-hessen-28181)

Das Verwaltungsabkommen tritt am 1. Februar 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vereinbarungen zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf der früheren Bundesautobahn A 13 vom 19. Juli 1971 (Bekanntmachung: 15. Juni 1972 - GV. NRW. S. 178/ 22. Juli 1971 - StAnz. für das Land Hessen S. 1318) und auf der früheren Bundesautobahn A 16 vom 26. Oktober 1971 (Bekanntmachung: 7. Dezember 1971 - GV. NRW. S. 523/ 3. Dezember 1971 - StAnz. für das Land Hessen S. 2118) sowie vom 21. September 1972 (Bekanntmachung: 9. Januar 1973 - GV. NRW. S. 23/ 25. Oktober 1972 - StAnz. für das Land Hessen S. 2001) außer Kraft.

Düsseldorf, den 4. Dezember 2001 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister Dr. Fritz Behrens Wiesbaden, den 12. Dezember 2001 Der Hessische Minister des Innern und für Sport Bouffier)

Staatsminister

01.02.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.02.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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