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Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die polizeiliche Zusammenarbeit bei Einsätzen aufgrund von Geiselnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr

§ 3 (bekanntmachung-der-verwaltungsvereinbarung-zwischen-der-bundesrepublik-28063)

Kosten für die Fortbildung werden gegenseitig nicht in Rechnung gestellt. Kosten für Schäden an Flugzeugen, Geräten oder Einrichtungen der Flughäfen, die bei gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere Vollübungen, entstehen, trägt der Dienstherr der verursachenden Einheit. Bund und Land verzichten hierbei auf die gegenseitige Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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