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Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)

§ 30 (bekanntmachung-der-neufassung-des-kommunalwahlgesetzes-kommunalwahlgesetz-27904)

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlbezirk gültig ist,

2.keine Kennzeichnung enthält,

3.den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,

4.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

V. Wahlsystem und Verteilung der Sitze 1. Wahlsystem

28.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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