deutschland.legal
Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen über die Verbindlichkeitserklärung des Teilplanes 4/4 Bergheim des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet (Braunkohlenabbaufläche bei Bergheim)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-ministerpraesidenten-des-landes-nordrhein-18-27865)

Vom 13. Juli 1978 Im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern habe ich am 13. Juli 1978 gem. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlengebiet vom 25. April 1950 (GS. NW. S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 1975 (GV. NW. S. 294), den Teilplan 4/4 Bergheim des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet (Braunkohlenabbaufläche bei Bergheim) hinsichtlich der äußeren Begrenzungslinie der Sicherheitszone für die Abbaufläche mit Wirkung vom Tage der Bekanntmachung dieses Erlasses für verbindlich erklärt.

Die Abgrenzung der Abbaufläche des geplanten Tagebaues Bergheim (früher Fortuna-Reserve genannt), der zwischen Bergheim, Oberaußem-Fortuna und Quadrath-Ichendorf südöstlich der B 477 liegt, ist im einzelnen dem Originalplan i. M. 1 : 5000 zu entnehmen, der beim Regierungspräsidenten in Köln (Bezirksplanungsbehörde, zugleich Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses), 5000 Köln, Zeughausstraße 4 - 8, in den Dienststunden zur Einsichtnahme für jedermann bereitgehalten wird.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen SGV. NW. 230.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.