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Bekanntmachung zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989

Eingangsformel (bekanntmachung-zu-dem-staatsvertrag-ueber-die-veranstaltung-von-27688)

Vom 14. Dezember 1989 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 1989 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni 1989/20. Juli 1989 zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekanntgemacht.

Das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach seinem Artikel 12 wird gesondert bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag)

Die Freie Hansestadt Bremen, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland schließen den nachfolgenden Staatsvertrag

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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