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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-zweiten-staatsvertrags-zur-27683)

Vom 17. Januar 1996 Nachdem alle Ratifikationsurkunden bis zum 28. Dezember 1995 beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder - Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein - hinterlegt worden sind, ist der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 2 am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen siehe auch Bek. v. 20. 1. 1991 (GV. NW. S. 408).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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