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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Ersten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 2. Februar/1. März 1994

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-des-ersten-staatsvertrags-zur-27680)

Vom 30. August 1994 Nachdem alle Ratifikationsurkunden bis zum 31. Juli 1994 beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder - Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz - hinterlegt worden sind, ist der Erste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 2. Februar/1. März 1994 (GV. NW. S. 433) nach seinem Artikel 3 am 1. August 1994 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen SGV. NW. 2251.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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