deutschland.legal
Bekanntmachung des Abkommens über die Finanzierung neuer wissenschaftlicher Hochschulen

Artikel 6 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-finanzierung-neuer-27526)

Das Abkommen wird auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen. Die von den Vertragschließenden ausgefertigten Ratifikationsurkunden werden bei der Geschäftsstelle des Königsteiner Staatsabkommens hinterlegt. Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft.

Bonn, den 4. Juni 1964 Für das Land Baden-Württemberg:

Dr. Müller Für den Freistaat Bayern:

Eberhard Für das Land Berlin:

Schütz Für die Freie Hansestadt Bremen:

Kaisen Für die Freie und Hansestadt Hamburg für den Präsidenten des Senats:

Kramer Für das Land Hessen:

Lauritzen Für das Land Niedersachsen:

Diederichs Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Pütz Für das Land Rheinland-Pfalz:

Altmaier Für das Saarland:

Röder Für das Land Schleswig-Holstein:

Dr. Lemke

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.