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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen

Eingangsformel (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-den-laendern-niedersachsen-27406)

Vom 17. Januar 1996 Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben am 11. Dezember 1995/9. Januar 1996 die Vereinbarung über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen geschlossen.

Die Vereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und auf Bundesstraßen Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Innenministerium und das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Innenminister, schließen folgende Vereinbarung:

29.05.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.05.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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