deutschland.legal
Bekanntmachung des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie

Eingangsformel (bekanntmachung-des-abkommens-zur-aenderung-des-abkommens-ueber-die-27405)

Vom 27. Februar 1995 Der Landtag hat in seiner Sitzung am 18. März 1992 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie zugestimmt.

Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.

Düsseldorf, den 27. Februar 1995 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Johannes Rau Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein, das Land Thüringen schließen vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften nachstehendes Abkommen.

Abschnitt I Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treten dem Abkommen über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie vom 28. April 1972 bei.

Abschnitt II Abschnitt III Abschnitt IV Inkrafttreten und Dauer

1.Die Frist des Artikels 20 Abs. 1 beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens erneut zu laufen.

2.Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.

3.Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abzugeben.

Saarbrücken, den 8. November 1991 Für die Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister des Innern Dr. Schäuble Für das Land Baden-Württemberg Der Innenminister Schlee Für den Freistaat Bayern Der Staatsminister des Innern Dr. Stoiber Für das Land Berlin Senator für Inneres Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin Prof. Dr. Heckelmann Für das Land Brandenburg Der Minister des Innern Ziel Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Inneres Sakuth Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Hackmann Für das Land Hessen Der Minister des Innern und für Europaangelegenheiten Dr. Günther Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Der Innenminister Kupfer Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Innenministerium Glogowski Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister Dr. Schnoor Für das Land Rheinland-Pfalz In Vertretung des Ministerpräsidenten Zuber Für das Saarland Namens des Ministerpräsidenten Der Minister des Innern Läpple Freistaat Sachsen Der Staatsminister des Innern Eggert Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Perschau Für das Land Schleswig-Holstein Für den Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bull Für das Land Thüringen Der Thüringer Innenminister Böck siehe hierzu auch Bek. d. Abkommens v. 24. 11. 1972 (SGV. NW. 205).

Abschnitt II entfallen; Änderungsvorschrift.

Abschnitt III entfallen; Übergangsregelungen, siehe GV. NW. 1995 S. 164.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.