Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung
Artikel 4 (bekanntmachung-des-abkommens-zwischen-den-laendern-der-bundesrepublik-27401)
Das Abkommen gilt für die Dauer von 5 Jahren vom Inkrafttreten an und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Jahres gekündigt wird. Die Kündigung ist allen anderen Beteiligten gegenüber schriftlich zu erklären. Die Kündigung durch ein Land läßt die Gültigkeit des Abkommens zwischen den anderen Ländern unberührt.
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Bestätigungsurkunden zugegangen, so tritt dieses Abkommen unter den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.
Für jedes beteiligte Land, dessen Bestätigungsurkunde zu dem nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Abkommen mit Zugang dieser Urkunde wirksam.
Das Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung vom 6. November 1969 tritt außer Kraft, wenn sämtliche Bestätigungsurkunden dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zugegangen sind.
Saarbrücken, den 8. November 1991 Für das Land Baden-Württemberg Der Innenminister Schlee Für den Freistaat Bayern Der Staatsminister des Innern Dr. Stoiber Für das Land Berlin Der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen Für das Land Brandenburg Das Ministerium des Innern Minister des Innern Ziel Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Inneres Sakuth Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Hackmann Für das Land Hessen Der Minister des Innern und für Europaangelegenheiten Dr. Günther Für das Land Mecklen- burg-Vorpommern Der Innenminister Dr. Diederich Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Innenministerium Glogowski Minister Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister Dr. Schnoor Für das Land Rheinland-Pfalz In Vertretung des Ministerpräsidenten Zuber Staatsminister des Innern und für Sport Für das Saarland Namens des Ministerpräsidenten Minister des Innern Läpple Freistaat Sachsen Der Staatsminister des Innern Eggert Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Perschau Für das Land Schleswig-Holstein Für den Ministerpräsidenten Der Innenminister Prof. Dr. Bull Für das Land Thüringen Der Thüringer Innenminister Böck