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Bekanntmachung des Abkommens über die Deutsche Hochschule der Polizei

Artikel 7 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-deutsche-hochschule-der-polizei-27399)

Das Abkommen wird für die Dauer von 10 Jahren geschlossen; es verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres gekündigt wird.

Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber allen anderen Trägern.

Das Abkommen tritt außer Kraft, wenn es von mehr als der Hälfte der Träger gekündigt wird.

Bei einer Beendigung dieses Abkommens findet ein Wertausgleich entsprechend den erbrachten Leistungen statt. Hierbei sind die vom Land Nordrhein-Westfalen für das ehemalige Polizei-Institut Hiltrup vor In-Kraft-Treten des Abkommens vom 28. April 1972 erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Nach der Kündigung eines Trägers finden vermögensrechtliche Auseinandersetzungen nicht statt.

Art. 4 (alt Art. 14), 5 (alt Art. 16), 6 (alt Art. 17) und 7 (alt Art. 20) umbenannt und zuletzt geändert durch Abschnitt II der Bek. d. Abkommens v. 8.2.2006 ( GV. NRW. S. 116 ); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. März 2006.

01.03.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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