deutschland.legal
Bekanntmachung der Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Landeskliniken des Landschaftsverbandes Rheinland

§ 10 Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses (bekanntmachung-der-neufassung-der-betriebssatzung-fuer-die-rheinischen-27234)

Der Ausschuß berät über alle gesundheitspolitischen Aufgaben des Landschaftsverbandes, insbesondere über

1.Aufgabenstellung, Zielplanung und Aufgabenerfüllung der Krankenhauseinrichtungen des Landschaftsverbandes

2.Grundsatzfragen bei der Übernahme von Lehr- und Forschungsaufgaben

3.Fortentwicklung und Ziele der Versorgung psychisch Kranker im Rheinland sowie Errichtung neuer Einrichtungen des Landschaftsverbandes und Übernahme bestehender Einrichtungen anderer Träger

4.Auflösung oder Zweckänderung von Einrichtungen des Landschaftsverbandes

5.Einrichtung oder Auflösung von ambulanten Diensten

6.Rahmenvorgaben, Meßziffern, Richtzahlen einschließlich Stellenschlüssel

7.Satzungen und Richtlinien.

Er entscheidet über

1.die Abteilungsgliederung der Kliniken

2.Rangfolge mittel- und langfristiger Investitionen im Rahmen der Förderung aus öffentlichen Mitteln und aus Haushaltsmitteln des Landschaftsverbandes

3.Gründung oder Auflösung von Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen

4.Festlegung oder Änderung von Versorgungsbereichen

5.Festlegung von Behandlungsstandards

6.Aufstellung von Grundsätzen über die Verteilung von Nebeneinnahmen.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.