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Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Artikel III Inkrafttreten (bekanntmachung-zu-dem-abkommen-ueber-die-aenderung-des-abkommens-ueber-27094)

Dieses Abkommen tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wird.

Berlin, den 17. Juni 1993 Für das Land Baden-Württemberg Ministerpräsident Erwin Teufel Für den Freistaat Bayern Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber Für das Land Berlin Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen Für das Land Brandenburg Ministerpräsident Dr. h. c. Manfred Stolpe Für die Freie Hansestadt Bremen Bürgermeister Klaus Wedemeier Für die Freie und Hansestadt Hamburg Chef der Senatskanzlei Senator Dr. Thomas Mirow Für das Land Hessen Ministerpräsident Hans Eichel Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Dr. Berndt Seite Für das Land Niedersachsen Ministerpräsident Gerhard Schröder Für das Land Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Dr. h. c. Johannes Rau Für das Land Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Rudolf Scharping Für das Saarland Ministerpräsident Oskar Lafontaine Für den Freistaat Sachsen Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Für das Land Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Prof. Dr. Werner Münch Für das Land Schleswig-Holstein Ministerpräsidentin Heide Simonis Für das Land Thüringen Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel Zusatz Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens über die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP)

Vom 30. August 1994 (GV. NRW. S. 728)

Nachdem alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt worden sind, ist das Abkommen nach seinem Artikel III am 1. August 1994 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen s. hierzu auch Bek. v. 30. 8. 1994 (GV. NW. S. 728/SGV. NW. 2000).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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