Bekanntmachung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Artikel 14 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-errichtung-und-finanzierung-des-27090)
Dieses Abkommen tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tage des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wird.
Sind bis zum 1. Januar 1971 nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt, so tritt in diesem Zeitpunkt dieses Abkommen unter den Ländern in Kraft, deren Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt sind. Sind bis zum 1. Januar 1971 weniger als sechs Ratifikationsurkunden hinterlegt, so tritt dieses Abkommen unter den Ländern, deren Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt sind, erst in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die sechste Ratifikationsurkunde hinterlegt wird.
Für jedes Land, dessen Ratifikationsurkunde bis zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt nicht hinterlegt ist, wird der Beitritt zu diesem Abkommen in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Ratifikationsurkunde hinterlegt wird. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 11 des Abkommens treten jedoch zum 1. Januar des Beitrittsjahres ein. Bezüglich der Investitionskosten erfolgt die Festsetzung des Anteils ohne Rücksicht auf ein späteres Wirksamwerden des Beitritts, es sei denn, die Ratifikationsurkunde wird erst nach dem 1. Januar 1976 hinterlegt.
Mainz, den 14. Oktober 1970 Für das Land Baden-Württemberg:
Dr. Filbinger Für den Freistaat Bayern Dr. Heubel Für das Land Berlin:
Klaus Schütz Für die Freie Hansestadt Bremen:
Koschnick Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Prof. Dr. Weichmann Für das Land Hessen:
Osswald Für das Land Niedersachsen:
Kurt Partsch Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Heinz Kühn Für das Land Rheinland-Pfalz Dr. H. Kohl Für das Saarland:
Dr. Röder Für das Land Schleswig-Holstein:
Dr. Lemke Zusatzerklärung zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen vom 14. Oktober 1970 Die vertragschließenden Länder stimmen darin überein, dem Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen auch Aufgaben für die Prüfung in anderen Berufen des Gesundheitswesens zu übertragen, sobald diese Prüfungen nach Änderung der rechtlichen Bestimmungen bundeseinheitlich durchgeführt werden müssen.
Mainz, den 14. Oktober 1970 Für das Land Baden-Württemberg:
Dr. Filbinger Für den Freistaat Bayern:
Dr. Heubel Für das Land Berlin:
Klaus Schütz Für die Freie Hansestadt Bremen:
Koschnick Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Prof. Dr. Weichmann Für das Land Hessen:
Osswald Für das Land Niedersachsen:
Kurt Partsch Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Heinz Kühn Für das Land Rheinland-Pfalz:
Dr. H. Kohl Für das Saarland:
Dr. Röder Für das Land Schleswig-Holstein:
Dr. Lemke Zusatz Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Vom 25. Februar 2003 ( GV. NRW. S. 124 )
Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 20. Dezember 2002 bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wurde, ist das Abkommen zur Änderung der Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen vom 26. Dezember 2002 ( GV. NRW. 2003 S. 7 ) nach seinem Artikel 2 am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 25. Februar 2003 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen