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Bekanntmachung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

Artikel 12 Beteiligung des Bundes (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-errichtung-und-finanzierung-der-27089)

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und den Bundesminister der Finanzen, erhält über die im Artikel 4 Absatz 4 geregelte Zusammensetzung des Kuratoriums hinaus zwei Sitze im Kuratorium, sobald sie erklärt, daß sie einen finanziellen Beitrag leistet, der dem Anteil des Landes mit dem höchsten Betrag nach Artikel 7 Absätze 2 und 4 entspricht. Die Erklärung wird wirksam zu dem Zeitpunkt, in dem sie dem für das Gesundheitswesen zuständigen Minister des Landes Nordrhein-Westfalen zugegangen ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Kuratorium eine Stimme.

Berlin, den 22. Januar 1971 Klaus Schütz Regierender Bürgermeister von Berlin Bremen, den 21. Mai 1971 Der Senator für das Gesundheitswesen Jantzen Senator Hamburg, den 3. März 1971 Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Seeler Senator Für das Land Hessen Wiesbaden, den 22. März 1971 Dr. Schmidt Der Hessische Sozialminister Hannover, den 9. Februar 1971 Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Der Niedersächsische Sozialminister Kurt Partzsch Für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 30. Dezember 1970 Der Ministerpräsident Heinz Kühn Kiel, den 17. Mai 1971 Für das Land Schleswig-Holstein Dr. Lemke (Ministerpräsident)

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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