Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Genehmigung und Überwachung der mechanisch-biologischen Kläranlage Diemelstadt-Wethen sowie für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Abwassereinleitung und deren Überwachung
Eingangsformel (bekanntmachung-des-verwaltungsabkommens-ueber-die-bestimmung-der-6-26914)
Vom 8. Januar 1992 Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen haben am 10. November/9. Dezember 1991 das Verwaltungsabkommen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Genehmigung und Überwachung der mechanisch-biologischen Kläranlage Diemelstadt-Wethen sowie für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Abwassereinleitung und deren Überwachung geschlossen.
Das Verwaltungsabkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen In Vertretung Dr. Baedeker Verwaltungsabkommen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Genehmigung und Überwachung der mechanisch-biologischen Kläranlage Diemelstadt-Wethen sowie für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Abwassereinleitung und deren Überwachung Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Düsseldorf, und dem Land Hessen, vertreten durch den Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten in Wiesbaden, wird gemäß § 140 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GV. NW. S. 384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 1989 (GV. NW. S. 366), und § 94 Abs. 3 Satz 3 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (Hess.GVBl. I. S. 114), geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197), sowie Art. 1 und 7 des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und Vereinbarungen auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 21. Januar/15. Februar 1974 [GV. NW. S. 674); Hess.GVBl. I S. 273, 355] folgendes Verwaltungsabkommen geschlossen:
SGV. NW. 77.