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Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung über den Ausbau -Verrohrung- eines Teilstückes des Bellinger Baches

Eingangsformel (bekanntmachung-der-zustaendigkeitsvereinbarung-ueber-den-ausbau-26883)

Vom 9. November 1978 Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am 22. September/12. Oktober 1978 die Zuständigkeitsvereinbarung über den Ausbau (Verrohrung) eines Teilstückes des Bellinger Baches geschlossen.

Die Zuständigkeitsvereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Zuständigkeitsvereinbarung über den Ausbau (Verrohrung) eines Teilstückes des Bellinger Baches Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz in Mainz und dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf wird gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. August 1960 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 1977 (GVBl. S. 197) und § 100 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 1975 (GV. NW. S. 232), vereinbart:

Zuständige Behörde für die von Herrn Wilhelm Marenbach, Opperzau, beantragte Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens nach § 31 WHG zum Ausbau (Verrohrung) eines Teilstückes des Bellinger Baches in der Gemarkung Fürthen, Land Rheinland-Pfalz. und der Gemarkung Geilhausen, Land Nordrhein-Westfalen, ist der Regierungspräsident Köln. Dieser handelt im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Koblenz.

Die Zuständigkeitsvereinbarung tritt am 1. 12. 1978 in Kraft.

Mainz, den 12. Oktober 1978 Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz Düsseldorf, den 22. September 1978 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten SGV. NW. 77.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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