Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Wasserversorgungsanlagen des Landkreises Neuwied
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Vom 14. Januar 1975 Die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am 12. August/4. Dezember 1974 die Zuständigkeitsvereinbarung für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Wasserversorgungsanlagen des Landkreises Neuwied geschlossen.
Die Zuständigkeitsvereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Zuständigkeitsvereinbarung für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Wasserversorgungsanlagen des Landkreises Neuwied Zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz in Mainz und dem Lande Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf, wird gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. August 1960 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch § 36 des Landespflegegesetzes (LPflG) vom 14. Juni 1973 (GVBl. S. 147), BS 237-1, und § 100 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1973 (GV. NW. S. 562) vereinbart:
Zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Wasserversorgungsanlagen durch den Landkreis Neuwied zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in den Verbandsgemeinden Asbach und Linz a. Rh., Land Rheinland-Pfalz, und zur eventuellen Herstellung eines Verbundsystems mit Wasserversorgungsnetzen in Nordrhein-Westfalen (§ 49 Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz, § 45 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) ist die Bezirksregierung Koblenz als obere Wasserbehörde. Diese handelt im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten in Köln, soweit Baumaßnahmen auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.
Diese Zuständigkeitsvereinbarung tritt am 1. Februar 1975 in Kraft.
Mainz, den 12. August 1974 Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz In Vertretung Schubach Düsseldorf, den 4. Dezember 1974 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke SGV. NW. 77.