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Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über den Ausbau des Gosenbaches

Eingangsformel (bekanntmachung-der-zustaendigkeitsvereinbarung-zwischen-dem-land-1-26874)

Vom 29. August 1974 Hiermit wird folgende Zuständigkeitsvereinbarung bekanntgemacht:

Zuständigkeitsvereinbarung über den Ausbau des Gosenbaches Zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz in Mainz und dem Lande Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf wird gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. August 1960 (GVBl. S. 153) und § 100 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1973 (GV. NW. S. 562), vereinbart:

Zuständige Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Gosenbaches in Niederschelderhütte, Gemeinde Mudersbach, und in der Stadt Eiserfeld durch die Stadt Eiserfeld, Nordrhein-Westfalen, und die Gemeinde Mudersbach, Rheinland-Pfalz, ist der Regierungspräsident in Arnsberg. Dieser handelt im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Koblenz.

Mainz, den 6. August 1974 Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz Düsseldorf, den 15. Juli 1974 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten SGV. NW. 77.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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