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Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über den Ausbau des Bellinger Baches und die Herstellung einer Fischteichanlage

Eingangsformel (bekanntmachung-der-zustaendigkeitsvereinbarung-zwischen-dem-land-0-26873)

Vom 9. April 1974 Hiermit wird folgende Zuständigkeitsvereinbarung bekanntgemacht:

Zuständigkeitsvereinbarung über den Ausbau des Bellinger Baches und die Herstellung einer Fischteichanlage zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz in Mainz und dem Lande Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf wird gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. August 1960 (GVBl. S. 153, BS 237-1) und § 100 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LWG) vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GV. NW. 1970, S. 22), vereinbart:

Zuständige Behörde für die vom Angelsportverein Wissen e. V. beantragte Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens nach § 31 WHG zum Ausbau des Bellinger Baches und zur Herstellung einer Fischteichanlage in der Gemarkung Fürthen, Land Rheinland-Pfalz, und der Gemarkung Geilhausen, Land Nordrhein-Westfalen, ist die Bezirksregierung Koblenz als obere Wasserbehörde. Diese handelt im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten in Köln, soweit das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen berührt wird.

Mainz, den 22. Februar 1974 Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz Meyer Düsseldorf, den 23. Dezember 1973 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke siehe hierzu auch Bek. v. 2. 10. 1975 (GV. NW. S. 558/SGV. NW. 77).

SGV. NW. 77.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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