Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlenreserve von bis zu 10 Mio t
Eingangsformel (bekanntmachung-des-abkommens-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-26816)
Vom 12. Juli 1976 Der Landtag hat am 8. Juli 1976 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Abkommen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlenreserve von bis zu 10 Mio t zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.
Düsseldorf, den 12. Juli 1976 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlen reserve von bis zu 10 Mio t Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, - im folgenden ,,Bund" genannt - und dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, - im folgenden ,,Land" genannt - wird folgendes Abkommen geschlossen:
siehe auch Bek. v. 18. 12. 1981 (GV. NW. S. 706/SGV. NW. 75).