Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen
Eingangsformel (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-beteiligung-des-landes-0-26811)
Vom 16. Juli 1969 Der Landtag hat am 2. Juli 1969 dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Abkommen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 28. Mai 1969/2. Juni 1969 zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Abkommen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, - im folgenden Bund genannt - und dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, - im folgenden Land genannt - wird - angesichts der Absicht von Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr (Muttergesellschaften), ihr Bergbauvermögen mit Aktiven und Passiven auf eine Gesamtgesellschaft im Sinne von § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I S. 365) - Ruhrkohle Aktiengesellschaft - zu übertragen und - zur Förderung dieses freiwilligen Zusammenschlusses folgendes Abkommen geschlossen:
siehe auch Bek. v. 18. 12. 1974 (GV. NW. S. 1589/SGV. NW. 75).