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Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen

Artikel 9 Einverständnis zwischen Bund und Land,gegenseitige Informationspflichten (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-beteiligung-des-landes-0-26811)

Zwischen dem Bund und der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ist außer in den in Artikel 1 bis 3 sowie 5 bis 6 bezeichneten Fällen Einverständnis herbeizuführen:

Soweit nach dem Vertragswerk die Möglichkeit gegeben ist, werden der Bund und die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle in Verhandlungen mit dem Ziel einer Verständigung eintreten, wenn Bund oder Land ein Verlangen oder eine Änderung beabsichtigen oder für erforderlich halten.

Soweit nach dem Vertragswerk Mitteilungs- oder Unterrichtungspflichten gegenüber Bund oder Land bestehen, werden Bund und Land die ihnen zugehenden Informationen gegenseitig austauschen. Satz 1 gilt nicht, wenn nach dem Vertragswerk Berichte, Unterlagen, Mitteilungen und ähnliche Informationen sowohl dem Bund als auch dem Land zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen sind. Die gegenseitige Informationspflicht gilt auch hinsichtlich aller im Hinblick auf die Durchführung des Vertragswerks wesentlichen Tatsachen, die Bund oder Land bekannt werden.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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