deutschland.legal
Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen

Artikel 5 Erblasten (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-beteiligung-des-landes-0-26811)

Der Bund wird die Beiträge zu Wasserwirtschaftsverbänden und die Aufwendungen für untertägige Wasserhaltungsmaßnahmen übernehmen, die die Ruhrkohle Aktiengesellschaft infolge nach dem 31. Dezember 1966 durchgeführter Stillegungen zusätzlich aufzubringen hat (Erblasten).

Die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Übernahme von Erblasten werden in einem Vertrag geregelt, der vom Bund mit Einverständnis der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle mit der Ruhrkohle Aktiengesellschaft abgeschlossen wird; das Einverständnis ist auch für Änderungen des Vertrages erforderlich.

Der Bund wird in dem mit der Ruhrkohle Aktiengesellschaft abzuschließenden Erblastenvertrag sicherstellen, daß diese für die zukünftig durchzuführenden Wasserhaltungsmaßnahmen, die aus Anlaß von Stillegungen im Interesse ihrer weiter betriebenen Schachtanlagen durchgeführt werden müssen, einen Generalplan aufstellt, der der Zustimmung der Bewilligungsstelle bedarf. Die Bewilligungsstelle wird die Zustimmung nur dann erteilen, wenn sie das Einverständnis der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle zu dem Generalplan und zu erforderlich werdenden Änderungen eingeholt hat.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.