deutschland.legal
Bekanntmachung des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen über die Ausfertigung von Inhaberschuldverschreibungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Eingangsformel (bekanntmachung-des-finanzministers-des-landes-nordrhein-westfalen-26750)

Vom 27. Juli 1959 Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Ausfertigung der Staatsschuldurkunden vom 5. Dezember 1923 (Gesetzsamml. S. 547) bestimme ich hiermit:

Die Inhaberschuldverschreibungen des Landes Nordrhein-Westfalen werden ausgefertigt durch die Einprägung meines das Landeswappen mit der Umschrift ,,Land Nordrhein-Westfalen Der Finanzminister" enthaltenden Dienstsiegels als Trockenstempel links neben meiner im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellten Unterschrift.

Die zu diesen Schuldverschreibungen gehörenden Zinsscheine und Erneuerungsscheine werden ausgefertigt durch die Einprägung des Landeswappens als Trockenstempel im linken Teil dieser Scheine.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.