Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschiffahrtsgerichten
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Vom 13. Mai 1966 Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Abkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschiffahrtsgerichten zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgegeben, nachdem die Landtage des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes dem Abkommen ebenfalls zugestimmt haben.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Vom 9. März 1966 Abkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschiffahrtsgerichten.
Das Land Nordrhein-Westfalen - vertreten durch den Ministerpräsidenten - das Land Rheinland-Pfalz - vertreten durch den Ministerpräsidenten - und das Saarland - vertreten durch den Ministerpräsidenten - schließen vorbehaltlich der Genehmigung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehendes Abkommen: