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Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die gerichtlichen Zuständigkeiten in Binnenschiffahrtssachen und Binnenschiffsregistersachen

Artikel 5 (bekanntmachung-des-abkommens-zwischen-den-laendern-niedersachsen-und-26568)

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt am Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Hannover, den 27. Mai 1983 Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Der Niedersächsische Minister der Justiz Walter Remmers Düsseldorf, den 19. Mai 1983 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Justizminister Donnepp In Kraft getreten am 31. März 1984, siehe Bek. v. 11. 4. 1984 (GV. NW. S. 229).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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