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Bekanntmachung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder vom 6. Juni 1991

Eingangsformel (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-erweiterte-zustaendigkeit-der-0-26540)

Vom 20. November 1991 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 15. November 1991 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder vom 6. Juni 1991 zugestimmt.

Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.

Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens nach seinem Artikel 4 Absatz 3 wird gesondert bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Johannes Rau Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder Zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, und dem Land Thüringen wird im Interesse der besseren Erfüllung von Aufgaben des Strafvollzugs vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, soweit diese durch die Verfassung vorgeschrieben ist, folgendes Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder geschlossen:

s. hierzu Bek. v. 7. 3. 1992 (GV. NW. S. 100/SGV. NW. 300).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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