deutschland.legal
Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts

Eingangsformel (bekanntmachung-des-inkrafttretens-der-vereinbarung-vom-21-november-26508)

Vom 12. November 1996 Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 16. September 1996 bei der Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, hinterlegt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Nr. 6 Satz 1 am 1. Oktober 1996 in Kraft getreten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident siehe Bek. v. 30. 4. 1996 (GV. NW. S. 190).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.