deutschland.legal
Bekanntmachung der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Region Bonn -Bundesstadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler- vom 29. Juni 1994

Eingangsformel (bekanntmachung-der-vereinbarung-ueber-die-ausgleichsmassnahmen-fuer-26506)

Vom 18. Oktober 1994 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 22. September 1994 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Region Bonn (Bundesstadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler) vom 29. Juni 1994 zugestimmt.

Die Vereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn Die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Bundesminister des Innern - im folgenden ,,Bund" genannt - und die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beide vertreten durch ihre Ministerpräsidenten - im folgenden ,,Länder" genannt - und die Region Bonn (Bundesstadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler)

vertreten durch den Oberstadtdirektor, den Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-Kreises, den Landrat des Kreises Ahrweiler, - im folgenden ,,Region" genannt - schließen auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz - BGBl. I 1994 S. 918) vom 26. April 1994 folgende Vereinbarung:

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.