deutschland.legal
Bekanntmachung des Staatsvertrages vom 12./13. März 1991 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen

Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrages-vom-1213-maerz-1991-zwischen-dem-land-26497)

Vom 16. Mai 1991 Am 12./13. März 1991 wurde ein Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen unterzeichnet.

Der Staatsvertrag wird nachstehend bekanntgemacht.

Gleichzeitig wird hiermit bekanntgemacht, daß der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 am 1. Mai 1991 in Kraft getreten ist.

Nach Zustimmung der Landtage des Landes Brandenburg und des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Austausch der Ratifikationsurkunden am 30. April 1991 stattgefunden.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Johannes Rau Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen Das Land Brandenburg und das Land Nordrhein-Westfalen in dem Bestreben, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit im Geiste des kooperativen Föderalismus zur Überwindung der nach wie vor in den östlichen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Justiz beizutragen - schließen in Ansehung des Abkommens zwischen der Regierung des Landes Brandenburg und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen über umfassende Zusammenarbeit vom 27. November 1990 folgenden Vertrag:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.