Bekanntmachung des Staatsvertrages vom 12./13. März 1991 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen
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Vom 16. Mai 1991 Am 12./13. März 1991 wurde ein Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen unterzeichnet.
Der Staatsvertrag wird nachstehend bekanntgemacht.
Gleichzeitig wird hiermit bekanntgemacht, daß der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 am 1. Mai 1991 in Kraft getreten ist.
Nach Zustimmung der Landtage des Landes Brandenburg und des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Austausch der Ratifikationsurkunden am 30. April 1991 stattgefunden.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Johannes Rau Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen Das Land Brandenburg und das Land Nordrhein-Westfalen in dem Bestreben, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit im Geiste des kooperativen Föderalismus zur Überwindung der nach wie vor in den östlichen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Justiz beizutragen - schließen in Ansehung des Abkommens zwischen der Regierung des Landes Brandenburg und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen über umfassende Zusammenarbeit vom 27. November 1990 folgenden Vertrag: