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Bekanntmachung des Staatsvertrages vom 12./13. März 1991 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen

Artikel 6 (bekanntmachung-des-staatsvertrages-vom-1213-maerz-1991-zwischen-dem-land-26497)

Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.

Der Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.

Der Staatsvertrag gilt bis zum 31. Dezember 1992. Danach verlängert er sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern er nicht unter Einhaltung einer Frist von einem halben Jahr zum Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer gekündigt wird.

Potsdam, den 13. März 1991 Für das Land Brandenburg Namens des Ministerpräsidenten Der Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher Düsseldorf, den 12. März 1991 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Finanzminister Heinz Schleußer

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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