[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-23962\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-bekanntmachung-des-abkommens-zwischen-der-regierung-des-landes-nordrhein-23962-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-23962\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"bekanntmachung-des-abkommens-zwischen-der-regierung-des-landes-nordrhein-23962","bekanntmachung-23962",1,"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit zur Errichtung und Ausgestaltung eines Naturparks in den Gebieten Nordeifel\u002FSchneeifel\u002FHohes Venn — Eifel Vom 4. Mai 1971 (Am 01.01.2003: MVEL)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen,\nder Regierung des Landes Rheinland-Pfalz\nund der Regierung des Königreichs Belgien\nüber die Zusammenarbeit zur Errichtung und Ausgestaltung\neines Naturparks in den Gebieten Nordeifel\u002FSchneeifel\u002FHohes Venn — Eifel\nVom 4. Mai 1971 (Am 01.01.2003: MVEL)\nDie Regierungen des Landes Nordrhein-Westfalen, des Landes Rheinland-Pfalz und des Königreichs Belgien haben am 3. Februar 1971 in Gemünd (Eifel) das Abkommen über die Zusammenarbeit zur Errichtung und Ausgestaltung eines Naturparks in den Gebieten Nordeifel\u002FSchneeifel\u002FHohes Venn - Eifel geschlossen. Das Abkommen wird hiermit bekannt gemacht.\nDer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen\nHeinz Kühn\nAbkommen\nzwischen der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit zur Errichtung und Ausgestaltung eines Naturparks in den Gebieten Nordeifel\u002FSchneeifel\u002FHohes Venn - Eifel\nDie Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz\nund die Regierung des Königreichs Belgien,\ngeleitet von dem Wunsche, in dem Grenzgebiet Naturpark Nordeifel\u002FSchneeifel\u002FHohes Venn - Eifel zu einer aufeinander abgestimmten räumlichen Entwicklung zu gelangen, wobei die natürlichen Schönheiten der Landschaft bewahrt werden sollen,\nhaben vereinbart, das folgende in Artikel 4 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die .Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung vorgesehene Abkommen zu schließen, und nachstehende Bestimmungen festgelegt:\nArtikel l\n(1)\nDie Vertragsparteien kommen überein, für die in Absatz 2 festgelegten Gebiete eine aufeinander abgestimmte räumliche Entwicklung anzustreben.\n(2)\nZu den Gebieten, für die diese Vereinbarung gilt, gehören:\n- auf deutscher Seite:\ndas Gebiet östlich der deutsch-belgischen Grenze zwischen Heckhuscheid (Landkreis Bitburg-Prüm) im Süden und Walheim (Kreis Aachen) im Norden; es umfasst die Gebiete der Nordwesteifel mit dem Plateau des Kermeter, die bewaldeten Bereiche des Hohen Venn, den Raum Monschau sowie die Täler (einschließlich Talsperren) im Einzugsgebiet der oberen Rur und Urft mit dem Schleidener Tal und dem Quellgebiet der Ahr und Kyller-Naturpark;\nNordeifel;die Gebiete der Schneeifel einschließlich Stadtkyll, des Duppacher Rückens mit dem Wirfttal und der „Schönecker Schweiz\" etwa bis zur Linie Schönecken - Pronsfeld - Heckhuscheid (Ländkreis Bitburg-Prüm).\n- auf belgischer Seite:\ndas Gebiet des Sektors Hohes Venn - Eifel, der in \"der Königlichen Verordnung vom 27. Juni 1963 festgelegt ist und insbesondere umfasst:\nim nördlichen Teil das staatliche Naturschutzgebiet Hohes Venn sowie den Hertogenwald mit den Talsperren Eupen und Gileppe;\nim südlichen Teil im Anschluss an das bewaldete Plateau von Losheimergraben das Tal der oberen Our und ihre Zuflüsse.\nHinzu kommen die folgenden Teile des Sektors Malmedy-St. Vith:.\nim Norden das Tal der Warche von der Quelle bis zur Vereinigung mit dem Tal des Tros Marets, und zwar unter Einbeziehung der Talsperren Butgenbach und Robertville;\nim Süden der Hang des Ommer Waldes zum Ambleve-Tal hin.\n(3)\nDie genaue Abgrenzung der in Absatz 2 festgelegten Gebiete ist aus einer Karte ersichtlich, die dem Abkommen beigefügtund ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist.\n(4)\nDie Vertragsparteien geben der beratenden Kommission, deren Bildung in Artikel 3 dieses Abkommens vorgesehen ist, die Gebietsteile an, die unter Natur- oder Landschaftsschutz stehen, sowie die Gebietsteile, in denen insbesondere der Fremdenverkehr zu fördern ist, und diejenigen, die davon auszunehmen sind.\n(5)\nGeringfügige Änderungen in der Abgrenzung (Absatz 2), der Unterschutzstellung und der Zweckbestimmung (Absatz 4) ihrer Gebietsteile kann jede Vertragspartei entsprechend ihrer innerstaatlichen Ordnung nach Anhörung der .beratenden Kommission vornehmen.\nArtikel 2\n(1)\nDie Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung, in den in Artikel l Absatz 2 festgelegten Gebieten folgendes zu gewährleisten:\ndie Erhaltung der natürlichen Landschaft, ihrer Werte und Eigenarten sowie die Pflege und Gestaltung dieser Landschaft,\ndie Förderung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen, wobei jedoch die natürlichen Schönheiten der Landschaft bewahrt bleiben müssen.\n(2)\nDie Vertragsparteien werden zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen der Raumordnung in der beratenden Kommission aufeinander abstimmen.\nArtikel 3\n(1)\nUm das Ziel des Abkommens zu erreichen, wird eine beratende Kommission gebildet, in die zwölf Mitglieder entsandt werden, davon sechs von deutscher Seite und sechs von belgischer Seite.\n(2)\nDer Vorsitz in der Kommission wechselt alle zwei Jahre zwischen der deutschen und der belgischen Seite. Die Kommission wird mindestens zweimal im Jahre zusammentreten. Sie kann zu ihren Sitzungen Sachverständige hinzuziehen.\nArtikel 4\nDieses Abkommen wird auf die Dauer von zehn Jahren geschlossen. Seine Geltungsdauer verlängert sich sodann stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn es nicht wenigstens ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Zehnjahresfrist oder einer späteren Fünfjahresfrist von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.\nArtikel 5\nDas Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Gemünd (Eifel) am 3. Februar 1971 in drei Urschriften, jede in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei der Wortlaut der drei Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen:\nDer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen\nHeinz Kühn\nFür die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz:\nDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz,\ndieser vertreten durch\nden Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten\nOtto Meyer\nFür die Regierung des Königreichs Belgien:\nDer Minister für öffentliche Arbeiten\nDe S a e g e r\nMBl.NRW. 1971 S. 1280.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbekanntmachung-23962\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fbekanntmachung-des-abkommens-zwischen-der-regierung-des-landes-nordrhein#eeade274-8c2e-4415-8569-81533c42bc52",0,[],[24],"MV",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"bekanntmachung-des-abkommens-zwischen-der-regierung-des-landes-nordrhein-23962":8,"MV":28},"verordnung-mitteilungen-finanzbehoerden",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":34,"urteile":35,"urteile_weiter":13,"gerichte":36,"jahre":37,"zaehler":38},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fbekanntmachung-des-abkommens-zwischen-der-regierung-des-landes-nordrhein-23962\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]