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Beitreibung von Abschiebungskosten Verjährung von Ansprüchen RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-20.26.01-2-11/128(260) vom 6.10.2014

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Beitreibung von Abschiebungskosten Verjährung von Ansprüchen RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-20.26.01-2-11/128(260)

vom 6.10.2014 · RdErl. d. Innenministeriums v. 5.12.2008, Az. 15-39.22.01-5-, „Grundsätze der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger“ (SMBl 26)

· RdErl. d. Innenministeriums vom 4.11.2009, Az. 15 - 39.22.01-5-Abschiebungskosten · RdErl. d. Innenministeriums vom 24.2.2014, Az. 15-20.26.01-2-11-128 Unter Hinweis auf das anhängende Urteil des BVerwG hebe ich meine die Verjährung von Ansprüchen betreffenden Runderlasse vom 4.11.2009 und 24.2.2014 auf.

Ansprüche auf Erstattung von Abschiebungskosten (§ 66, 67 AufenthG) unterliegen nach der Entscheidung des BVerwG nicht der allgemeinen Festsetzungsverjährung (§ 20 VwKostG), sondern lediglich der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung (s.a. InfAuslR 9 2014 S. 328 ff).

Anlage:

Urteil des BVerwG vom 8.5.2014, 1 C 3.13

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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