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Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein vom 30. November 2002

Eingangsformel (beitragsordnung-der-zahnaerztekammer-nordrhein-vom-30-november-2002-23559)

Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein vom 30. November 2002 Die Kammerversammlung der Zahnärztekammer Nordrhein hat in ihrer Sitzung am 30. November 2002 aufgrund des § 23 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 ( GV. NRW. S. 403 ), geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 ( GV. NRW. S. 708 ), die folgende Beitragsordnung beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2003 - III B 3 - 0810.64 - genehmigt worden ist.

§ 1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes erhebt die Zahnärztekammer von ihren Mitgliedern Beiträge.

Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Er wird monatsanteilig erhoben und ist im Regelfall zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres im voraus zu zahlen.

Die Höhe des Beitrages bestimmt sich nach Beitragstabelle (Anlage zur Beitragsordnung).

§ 2 Alle Zahnärzte, die im Bereich der Zahnärztekammer tätig sind, werden zum jeweiligen Ersten des Monats zur Beitragsleistung herangezogen, der auf ihr Tätigwerden folgt.

§ 3 Über Stundung, Ermäßigung oder Erlass von Beiträgen aus sozialen Gründen bzw. in Härtefällen entscheidet der Vorstand auf Antrag des Beitragspflichtigen.

§ 4 Alle personenbezogenen Begriffe dieser Beitragsordnung werden im jeweiligen Einzelfall im amtlichen Sprachgebrauch in ihrer geschlechtsspezifischen Bezeichnung verwendet.

§ 5 Diese Beitragsordnung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein vom 19. April 1997 (SMBl. NRW. 2123) außer Kraft.

Genehmigt, mit Ausnahme von § 5 Satz 1 der Beitragsordnung.

Düsseldorf, den 5. Februar 2003 Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen III B 3 - 0810.64 - Im Auftrag G o d r y Die vorstehende Beitragsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein wird hiermit ausgefertigt.

Düsseldorf, den 12.02.2003 Dr. Peter E n g e l Präsident MBl . NRW. 2003 S. 298, geändert am 15. November 2003 ( MBl. NRW. 2004 S. 396 ), 26. November 2011 ( MBl. NRW. 2012 S. 114 ), 29. Juni 2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 424 ), 26. November 2016 ( MBl. NRW. 2017 S. 134 ), 9. Juni 2018 ( MBl. NRW. 2018 S. 564 ), 28. November 2020 ( MBl. NRW. 2020 S. 891 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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