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Befreiung von Beamten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen von der Versicherungspflicht in der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung RdErl. d. Ministers für Wirtschaft und Verkehr v. 21.9. I960 — II/B/2 — 182 — 56 — 64/60¹)

Eingangsformel (befreiung-von-beamten-der-oeffentlich-rechtlichen-sparkassen-von-der-26175)

205.Ergänzung-SMBl.NW.-(Stand 1.10.1991 = MBl.NW.Nr.67 einschl.)

21. 9. 60 (1) / Befreiung von Beamten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen von der Versicherungspflicht in der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung RdErl. d. Ministers für Wirtschaft und Verkehr v. 21.9. I960 — II/B/2 — 182 — 56 — 64/60¹)

Auf Grund des 5 8 Abs. t AVG I. d. F. des Angestell-tenversidierungs-Neuregelungsgesetzes v. 23. Februar 1957 (RGBI l S 88) und des f 1231 Abs. l RVO i. d. F. des Arb«iterrenlenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBI. I S. 45) befreie ich hiermit in Ergänzung meiner Ent heidung v. 17. II. 1958 (MBI. NW. S 2524? die Beamte a.uf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe sowie die Beamten im Vorbereitungsdienst der Sparkassen der Gemeinden und Gemeindeverbande ein-schiiefilich der gemeindlichen Zw»ckverb*nde von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter.

Die Befreiung von der gesetzlidien Rentenversicherung für Angestellte «folgt für die Beamten, die bis zum 3. Juni 1956 elnsdilleBUdt ernannt worden sind, mit Wirkung vom 4. August 1958 (Eingangstag des Antrages), und für die Beamten, die nach dem 3. Juni 1958 ernannt worden lind, vom Tage der Ernennung an.

Die Befreiung von der gesetzlidien Rentenversicherung der Arbeiter erfolgt für die Beamten, die bis zum 9. Dezember 1959 ernannt worden sind, mit Wirkung vom 10. Februar I960 (Eingangstag des Antrages), und für die Beamten, die nach dem 9. Dezember 1959 ernannt worden sind, vom Tage der Ernennung an.

Diese Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem Innenminister. • Bezug: Antrag des Westfälisch • Lippischen Sparkassen-und Giroverbandes vom 8. Februar I960 - M/Ht -,• Meine Entscheidung v.-17. 11. 1958 (MBI. NW. S. 2524).

8201 •) MBL NW. igte a nie.

') MBI. NW. 1962 S. 1289, geändert durch RdErl. v. 23. 7.1991 (MBI. NW. 1991 S. 1163).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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