[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fbd-h\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-oeffentliches-auftragswesen-angemessene-beruecksichtigung-gewerblichen-24959-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fbd-h\u002Feingangsformel":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"oeffentliches-auftragswesen-angemessene-beruecksichtigung-gewerblichen-24959","bd-h",1,"Öffentliches Auftragswesen - Angemessene Berücksichtigung gewerblichen Mittelstände bei der Vergäbe öffentlicher Bauaufträge Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - I\u002FD 6 - 80 - 94 - 76\u002F78 -, d. Finanzministers 0\u002F088 - 2 - II B 4 -, d. Innenministers - II C l (Bd H) 11 - 19 - 10\u002F78 -u. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - II A 3 - 2070\u002F5 - v. 5. 10.1978 ¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":44,"binnen_normen":45},"128. Ergänzung - SMBL NW. - (Stand 15.12.1978 - MBl. NW. Nr. 131 einschl.)\n5.10. 76 (1)\ndes g, V«\nÖffentliches Auftragswesen - Angemessene Berücksichtigung gewerblichen Mittelstände bei der Vergäbe öffentlicher Bauaufträge\nGem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - I\u002FD 6 - 80 - 94 - 76\u002F78 -,\nd. Finanzministers 0\u002F088 - 2 - II B 4 -, d. Innenministers - II C l (Bd H) 11 - 19 - 10\u002F78 -u. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - II A 3 - 2070\u002F5 - v. 5. 10.1978 ¹)\nBei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge nach der Ver-dingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist der gewerbliche Mittelstand in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.\nEs ist insbesondere folgendes zu beachten:\n1. Teilnehmer am Wettbewerb\nDie Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Wettbewerb wird insbesondere durch die grundsätzlich gebotene öffentliche Ausschreibung (§ 55 LHO; § 3 Nr. 3 VOB\u002FA) gefördert\nBei Beschränkter Ausschreibung sind kleine und mittlere Unternehmen zur Abgabe von Angeboten mit aufzufordern. Entsprechend ist bei der Freihändigen Vergabe zu verfahren, sofern mehrere Angebote eingeholt werden.\n2. Beteiligung von Arbeitsgemeinschaften\nArbeite- oder Bietergemeinschaften mittelständischer\nUnternehmen sollen an Vergabeverfahren ebenfalls . angemessen beteiligt werden. Ihre Angebote sind nach\nder VOB unter den gleichen Bedingungen wie solche\nvon einzelnen Bietern zugelassen.\n3. Aufteilung in Lose\nUmfangreiche Bauleistnngen sollen möglichst so in Lose geteilt und nach Losen vergeben werden, daß auch kleine und mittlere Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen können (§4 Nr. 2 VOB\u002FA). Der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am • Wettbewerb dient auch die Vergabe nach Fachlosen. Vom Grundsatz der Fachlosvergabe soll nur abgewichen werden, wenn dafür wirtschaftliche oder technische Gründe vorliegen (§ 4 Nr. 3 VOB\u002FA).\n4. Bemühensklausel\nUm auch bei der Vergabe von Großaufträgen eine angemessene Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen zu gewährleisten, ist in die Verträge mit Großauftragnehmern folgende Bemühensklausel aufzunehmen: „Der Auftragnehmer wird sich bemühen, Unter-(Zulie-fer-)Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu. vergeben, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann. Die Bestimmung des § 4 Nr. 8 Abs. 2 und 3 VOB\u002FB ist anzuwenden.\"\nDen Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, diesen RdErl. ebenfalls anzuwenden.\n20021\n') HBL NW. im & im.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fbd-h\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Foeffentliches-auftragswesen-angemessene-beruecksichtigung-gewerblichen#fdf935fe-a1ff-4b4e-af53-9c72a84ef25e",0,[],[],[25,28,31,34,35,38,41],{"gesetz":26,"langtitel":27},"216368","Öffentliches Auftragswesen - Vergabe von Aufträgen an Justizvollzugsanstalten",{"gesetz":29,"langtitel":30},"216742","Öffentliches Auftragswesen - Nachprüfungsstellen gemäß § 31 VOB\u002FA und Nachprüfungsbehörden gemäß § 31 a VOB\u002FA",{"gesetz":32,"langtitel":33},"kmU-Regelung-215987","Öffentliches Auftragswesen - Runderlaß über die Ausnahmeregelungen zugunsten der neuen Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) und Richtlinie für die bevorzugte Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie aus den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie aus dem Ostteil von Berlin bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (kmU-Regelung)",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":36,"langtitel":37},"VOB-215972","Öffentliches Auftragswesen - Sonderregelungen zugunsten von Unternehmen aus den neuen Bundesländern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)",{"gesetz":39,"langtitel":40},"VOB-216770","Öffentliches Auftragswesen - Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)",{"gesetz":42,"langtitel":43},"VOF-216769","Öffentliches Auftragswesen - Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)",{"oeffentliches-auftragswesen-angemessene-beruecksichtigung-gewerblichen-24959":8},[11],{"norm":47,"anker":48,"zitiert":49,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":13,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Foeffentliches-auftragswesen-angemessene-beruecksichtigung-gewerblichen-24959\u002Feingangsformel",[50,54,56],{"gesetz":13,"enbez":51,"titel":13,"pfad":13,"muster":52,"aufgeloest":53,"jurisdiktion":5},"§ 3","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":55,"titel":13,"pfad":13,"muster":52,"aufgeloest":53,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":57,"titel":13,"pfad":13,"muster":52,"aufgeloest":53,"jurisdiktion":5},"§ 55",[],[],[],[],{"zitiert":63,"zitiert_unaufgeloest":63,"zitiert_von":21,"urteile":21},3]