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AVwGebO NRW · Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 1 Anwendungsbereich, Abweichungsverbot (AVwGebO NRW-33844)

Für die im anliegenden Allgemeinen Gebührentarif (Anlage) und dessen Anhängen genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Kosten erhoben.

Die für die Gemeinden und Gemeindeverbände in § 2 Absatz 3 Gebührengesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 ( GV. NRW. S. 524 ) in der jeweils geltenden Fassung enthaltene Ermächtigung, für die in dieser Gebührenordnung erfassten Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen (Satzungen) mit abweichenden Gebührensätzen zu erlassen, gilt nicht

1.für die Tarifstellen 4.3.7.6.1, 4.6.1 bis 4.6.7.1,

2.für die Tarifstellen 8.2.1 bis 8.2.3.3,

3.für die Tarifstellen 12.1.3.1.1 bis 12.1.3.3, 12.1.4.1 bis 12.1.4.13, 12.1.5.1.10 bis 12.1.5.1.10.5, 12.1.5.1.16 bis 12.1.5.16.2, 12.1.9.1, 12.1.9.2, 12.1.12.9 bis 12.1.12.11, 12.1.13.1, 12.1.14.1, 12.1.14.2, 12.1.15.1 bis 12.1.15.4.

Absatz 1 ersetzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2026, in Kraft getreten am 25. April 2026.

25.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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