[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Faussetzung-belohnungen-mitwirkung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-aussetzung-von-belohnungen-fuer-die-mitwirkung-von-privatpersonen-bei-26291-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Faussetzung-belohnungen-mitwirkung\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"aussetzung-von-belohnungen-fuer-die-mitwirkung-von-privatpersonen-bei-26291","aussetzung-belohnungen-mitwirkung",1,"Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen Gem. RdErl. d. Justizministers u. d. Innenministers v. 6. 5. 1957 4700 — III A. 4 u. IV C 5 (C 8) 1250\u002F57","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung\nvon Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen\nGem. RdErl. d. Justizministers u. d. Innenministers v. 6. 5. 1957\n4700 — III A. 4 u. IV C 5 (C 8) 1250\u002F57\n1.\nGeldbelohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen können von den Staatsanwaltschaften und den Polizeibehörden ausgesetzt werden. Für die Polizeibehörden gilt der RdErl. d. Innenministers v. 28. 4. 1953 i. d. F. des RdErl. d. Innenministers v. 24. 2. 1954 (MB1. NW.-1956 S. 1029 (SMB1. NW. 203021), der durch die nachfolgenden Bestimmungen ergänzt wird. Für die Aussetzung von Belohnungen sind zuständig: \u002F als staatsanwaltschaftliche Behörden:\ndie Generalstaatsanwälte,\ndie Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten,\nals Polizeibehörden:\ndie Landespolizeibehörden,\ndas Landeskriminalamt,\ndie Kreispolizeibehörden.\n2.\nDie Polizeibehörden können Geldbelohnungen aussetzen, solange die polizeilichen Ermittlungsvorgänge noch nicht gem. § 163 Abs. 3 StPO an die Staatsanwaltschaft oder den Amtsrichter abgegeben worden sind. Von .der Aussetzung der Belohnung ist die Staatsanwaltschaft so bald als möglich zu unterrichten.\n3.\nErachtet die Staatsanwaltschaft die Aussetzung einer Belohnung für angezeigt, bevor die polizeilichen Ermittlungsvorgänge an sie abgegeben worden sind, so tritt sie mit der zuständigen Polizeibehörde in \"Verbindung und verständigt sich mit ihr darüber, in welcher Höhe eine Belohnung ausgesetzt werden soll. Besteht Einvernehmen, so wird die Aussetzung der Belohnung der Polizei überlassen; die Polizei hat in der öffentlichen Bekanntmachung zum Ausdruck zu bringen, dass die Belohnung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft ausgesetzt wird. Besteht kein Einvernehmen, so kann die Staatsanwaltschaft die Aussetzung der Belohnung selbst vornehmen.\n4.\nNach Abgabe der polizeilichen Ermittlungsvorgänge werden Belohnungen allein von der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.\n5.\nDie Aussetzung mehrerer selbständiger Belohnungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der gleichen Strafsache ist unzulässig. Auch dürfen für eine Belohnung nicht gleichzeitig Haushaltsmittel beider Verwaltungen herangezogen werden.\n6.\nWeitere Bestimmungen werden von jeder der beiden Verwaltungen für ihren Geschäftsbereich gesondert getroffen.\nMBl. NRW. 1957 S. 1258.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Faussetzung-belohnungen-mitwirkung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Faussetzung-von-belohnungen-fuer-die-mitwirkung-von-privatpersonen-bei#f738a61e-7158-47d4-8d62-ff3778bc6eee",0,[],[24],"StPO",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"aussetzung-von-belohnungen-fuer-die-mitwirkung-von-privatpersonen-bei-26291":8,"StPO":28},"stpo",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":41,"urteile":42,"urteile_weiter":13,"gerichte":43,"jahre":44,"zaehler":45},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Faussetzung-von-belohnungen-fuer-die-mitwirkung-von-privatpersonen-bei-26291\u002Feingangsformel",[34],{"gesetz":24,"enbez":35,"titel":36,"pfad":37,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":40},"§ 163","Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren","\u002Fstpo\u002F163","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]