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Ausrüstung mit Fahrtschreibern —

Eingangsformel (ausruestung-mit-fahrtschreibern-25568)

30. 7. 62 (1) 211. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 8.1992 = MBl. NW. Nr. 50 einschl.)

Ausrüstung mit Fahrtschreibern — §57 a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); hier: Feuerwehrfahrzeuge RdErl. d. Innenministers v. 30 7. 1962 — III A 3 — 542II/62 ¹)

Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlaß v. 9. 6. 1962 (n. v.) — V/D l — 21 — 31/25 — 38/62 — den Regierungspräsidenten und den Stadt- und Kreisverwaltungen — Straßenverkehrsämter — folgendes mitgeteilt:

.Auf Grund des § 70 Abs. l Nr. 2 StVZO in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. 12. 1960 (BGB1. I, S. 897) werden alle Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren irn Lande Nordrhein-Westfalen, die vor dem 1. 7. 1962 erstmals in den Verkehr gekommen sind, von dei Vorschrift des J 57a Abs. ! StVZO (Ausrüstung mit Fahrtsdhreibern) befreit.

Der Kraftfahrzeugschein ist der zuständigen Zulassungsstelle zwecks Eintragung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 3a StVZO vorzulegen Diese Ausnahmegenehmigung ergeht unter dem Vorbehalt jeder/eiligen Widerrufs.

Gleichzeitig ermächtige ich gemäß § 70 Abs. l Nr. 2 .StVZO die Stadt-/Kreisveiwailungon — Straßenverkehrsämter —, gleiche Ausnahmegenehmigungen für die nach dem obengenannten Zeitpunkt erstmals in den Verkehr . • kommenden Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zu erteilen."

Ich bitte. Anträge zur Eintragung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 3a StV«'.O und auf Befreiung von der Vorschrift des § 57a StVZO für die nach dem l. .'. 1962 erstmals in den Verkehr kommenden Feuerwehrfahrzeuge an die Stadt- und Kreisverwaltungen — Straßenverkehrsämter — zu richten.

') MBl. NW. 1962 S. 1448.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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