[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fausnahmegenehmigungen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-ausnahmegenehmigungen-nach-ss-46-abs-1-nr-5-stvo-und-erlaubnisse-nach-ss-26253-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fausnahmegenehmigungen\u002Feingangsformel":33},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"ausnahmegenehmigungen-nach-ss-46-abs-1-nr-5-stvo-und-erlaubnisse-nach-ss-26253","ausnahmegenehmigungen",1,"Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO und Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO für Langholz- und Holzleimbindertransporte RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - IV\u002FA 2 - 22 - 22\u002F22 - 29 (7\u002F80)- (am 1.1.2003: MVEL) v. 29.2.1980","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":32},"Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO\nund Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO\nfür Langholz- und Holzleimbindertransporte\nRdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr\n- IV\u002FA 2 - 22 - 22\u002F22 - 29 (7\u002F80)- (am 1.1.2003: MVEL)\nv. 29.2.1980\nFür die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO von der Vorschrift des § 22 Abs. 4 StVO und die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 StVO für Transporte zur Beförderung von Langholz (Rund-\u002FRohholz) und Holzleimbindern gilt - zusätzlich zu den jeweiligen Bestimmungen der VwV-StVO - folgende Regelung:\n1\nTransporte ohne Anhörverfahren\n1.1\nFür Züge mit einer Gesamtlänge bis zu 25 m (Zug und Ladung), deren Stützweite nicht mehr als 14 m beträgt und deren überstrichene Ringfläche bei einer Teilkreisfahrt von 120° mit einem äußeren Radius von 14 m die Breite von 7,5 m nicht überschreitet, kann abweichend von III.3 und III.4 der VwV-StVO zu § 46 Abs. l Nr. 5 StVO auf das Anhörverfahren verzichtet werden.\n1.2\nBei der Feststellung der Zuglänge darf ein vorderer Überhang des Ladekrans bis zu l m unberücksichtigt bleiben.\n1.3\nDauererlaubnisse und Dauerausnahmegenehmigungen können für höchstens drei Jahre ohne Festlegung bestimmter Fahrtstrecken (Flächenerlaubnisse und Flächenausnahmegenehmigungen) erteilt werden.\n1.4\nDie Fahrtzeiten sind entsprechend VI.2 der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO festzusetzen; jedoch dürfen Transporte auch freitags und sonntags ab 22.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 6.00 Uhr durchgeführt werden.\n1.5\nDer Verzicht auf das Anhörverfahren ist jedoch davon abhängig, dass\na) das Fahrzeug den jeweils geltenden Richtlinien für die Prüfung von Langholzfahrzeugen entspricht und\nb) der Nachläufer mit mindestens 2 Achsen und einer automatischen Lenkung ausgestattet ist (vgl. IV.7. b) cc) der VwV zu § 46 Abs. l Nr. 5 StVO).\n1.6\nFlächenerlaubnisse und -ausnahmegenehmigungen sind unter folgenden Auflagen der Beschränkungen zu erteilen:\n1.6.1\nDer Geltungsbereich ist bei Rohholz auf Fahrten vom Einschlagort (Wald) zum Holzbearbeitungsbetrieb (Sägewerk) zu beschränken,\n1.6.2\ndas Beförderungsgebiet darf sich auf einen Umkreis von nicht mehr als 150 km um den regelmäßigen Standort erstrecken. Gebiete der angrenzenden Länder Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz können eingeschlossen werden.\n2\nTransporte mit Anhörverfahren\n2.1\nFür Transporte, bei denen die unter Nr. 1.1 dieses Erlasses genannten Maße überschritten werden, kann nur nach Fahrtstreckenprüfung im Rahmen des Anhörverfahrens eine Einzelausnahmegenehmigung bzw. eine Einzelerlaubnis erteilt werden.\n2.2\nZur Durchführung des Anhörverfahrens für diese Transporte ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr beizubringen, das über die Kurvenlaufeigenschaften des Zuges mit Ladung (für die beantragte Zuglänge!) Auskunft gibt.\n2.3\nDie Fahrzeiten sind entsprechend VI.2 der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO festzusetzen, sofern im Anhörverfahren eine Regelung entsprechend Nr. 1.4 nicht getroffen werden kann.\n3\nKenntlichmachung der Fahrzeuge\n3.1\nDie Transporte sind unbeschadet der Beleuchtungsvorschrift des § 22 Abs. 4 Satz 5 StVO zusätzlich wie in 3.2.1 der „Richtlinien über die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladung\" zu kennzeichnen.\n3.2\nRagt die Ladung mehr als 2m nach hinten hinaus, so ist am hinteren Ende der Ladung - soweit dies nicht möglich ist, bis zu l m nach vorne versetzt - eine rot-weiß gestreifte Tafel mit der Aufschrift „Achtung! Ladung schert aus\" in etwa l m Höhe anzubringen. Außerdem ist, da nach § 17 Abs. l Satz 2 StVO und § 49 a Abs. l Satz 4 StVZO Beleuchtungseinrichtungen nicht verdeckt sein dürfen, die gesamte rückwärtige Beleuchtungsanlage des Anhängers (Schlussleuchten, Rückstrahler, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger) zu wiederholen; dies geschieht zweckmäßig in Verbindung mit der vorgenannten Warntafel.\nMBl. NRW. 1980 S. 649 , geändert durch RdErl. v. 21.10.1982 ( MBl. NRW. 1982 S. 1760 )","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fausnahmegenehmigungen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fausnahmegenehmigungen-nach-ss-46-abs-1-nr-5-stvo-und-erlaubnisse-nach-ss#0f406b42-b063-49c5-bb19-7b228918e114",0,[],[24],"MV",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"ausnahmegenehmigungen-nach-ss-46-abs-1-nr-5-stvo-und-erlaubnisse-nach-ss-26253":8,"MV":31},"verordnung-mitteilungen-finanzbehoerden",[11],{"norm":34,"anker":35,"zitiert":36,"zitiert_von":49,"urteile":50,"urteile_weiter":13,"gerichte":51,"jahre":52,"zaehler":53},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fausnahmegenehmigungen-nach-ss-46-abs-1-nr-5-stvo-und-erlaubnisse-nach-ss-26253\u002Feingangsformel",[37,41,43,45,47],{"gesetz":13,"enbez":38,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 17","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":42,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 22",{"gesetz":13,"enbez":44,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 29",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 46",{"gesetz":13,"enbez":48,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 49",[],[],[],[],{"zitiert":54,"zitiert_unaufgeloest":54,"zitiert_von":21,"urteile":21},5]