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Auslieferungsersuchen als Einbürgerungshindernis bei Jugoslawischen Staatsangehörigen RdErl. d. Innenministers v. 22.1.1976 -1B 3/13 - 12.38.5 ¹)

Eingangsformel (auslieferungsersuchen-als-einbuergerungshindernis-bei-jugoslawischen-23289)

216. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 7.1993 = MBl. NW. Nr. 44 einschl.)

Auslieferungsersuchen als Einbürgerungshindernis bei Jugoslawischen Staatsangehörigen RdErl. d. Innenministers v. 22.1.1976 -1B 3/13 - 12.38.5 ¹)

Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossene Auslieferungsvertrag (vgl. Gesetz v. 2. Oktober 1974 -BGB1. n S. 1257) ist nach der Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen v. 3.11.1975 (BGB1. U S. 1725) am 14. 11.1975 in Kraft getreten. Art. 6 Abs. 2 des Vertrages begründet die Verpflichtung, einer Person, um deren Auslieferung der andere Staat ersucht, die Einbürgerung zu verweigern, es sei denn, daß diese Person einen Einbürgerungsanspruch besitzt .Über die mir bekanntwerdenden Auslieferungsersuchen der jugoslawischen Regierung werde ich die zuständige Einbürgerungsbehörde jeweils informieren.

22.1.76(1)

102 ') MBl. NW. 1976 S. 128.

') MBl. NW. 1976 S. 943, geändert durch RdErl. v! 1. 8. 1985 (MBl. NW. 1985 S. 1248), 22. 7. 1986 (MBl. NW. 1988 S. 1140), 25. 3. 1988 (MBl. NW. 1988 S. 434), 10. 5. 1993 (MBl. NW. 1993 S. 1090).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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