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Ausländerwesen Erteilung der Arbeitserlaubnis an Ausländer, die nach § 22 AuslG übernommen worden sind RdErl. d. Innenministers v. 28. 3. 1985 - IC 4/43.346 ¹)

Eingangsformel (auslaenderwesen-erteilung-der-arbeitserlaubnis-auslaender-die-nach-ss-22-24069)

168. Ergänzung-SMBl.NW.-(Stand 20.6.1985 = MB1.NW. Nr. 42 einschl.)

28. 3. 85 (1)

26Ausländerwesen Erteilung der Arbeitserlaubnis an Ausländer, die nach § 22 AuslG übernommen worden sind RdErl. d. Innenministers v. 28. 3. 1985 - IC 4/43.346 ¹)

1Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gebeten, Ausländern, die nach § 22 AuslG übernommen worden sind, wegen der Besonderheit des Sachverhalts die Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 7 der Arbeitserlaubnisverordnung zu erteilen, wenn die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Bitte schließt auch die nach § 22 AuslG übernommenen Ausländer ein, die nach der Einreise einen Asylantrag stellen; die Wartezeitregelung des § l Abs. 2 Nr. 3 der Arbeitserlaubnisverordnung greift somit hier nicht ein.

Ich bitte, bei den nach § 22 AuslG übernommenen Ausländern - auch im Falle eines Asylantrages - ausländerrechtlich in Übereinstimmung mit der arbeitsrechtlichen Regelung zu verfahren und die Aufenthaltserlaubnis lediglich mit dem Hinweis „Arbeitsaufnahme nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet" zu versehen.

2Die Arbeitsämter können aus den aufenthaltsrechtlichen Eintragungen in den ihnen vorgelegten Pässen • oder Paßersatzpapieren häufig nicht erkennen, ob es sich um Ausländer handelt, die nach § 22 AuslG übernommen wurden.

Dem Informationsbedürfnis der Arbeitsämter über den Umstand der Übernahme nach § 22 AuslG bitte ich dadurch Rechnung zu tragen, daß diesen Ausländern eine Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Arbeitsamt erteilt wird, aus der sich der Rechtsgrund der Einreise ergibt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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