Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zum Recht der Tierischen Nebenprodukte
§ 12 Einnahmen (AG TierGesR TierNebR NRW-34591)
Die Einnahmen der Tierseuchenkasse bestehen insbesondere aus
1.den Beiträgen der Unternehmer, den Gebühren und anderen Entgelten,
2.dem Ertrag aus den angelegten Mitteln und Rücklagen,
3.den Erstattungen durch das Land nach § 6 Absatz 2 Satz 3 sowie
4.den Einnahmen aus kofinanzierten Maßnahmen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8.
Aus den Beiträgen für eine Tierart dürfen nur Ausgaben für die Tiere dieser Tierart gedeckt werden. Dies gilt nicht für Ausgaben, die erstattet werden oder Verwaltungskosten betreffen.