deutschland.legal
Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 7 (ausfuehrungsgesetz-zum-reichsgesetz-ueber-die-zwangsversteigerung-und-die-26473)

Ist das Grundstück vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Mieter oder Pächter überlassen, so finden die Vorschriften des § 57 des Reichsgesetzes Anwendung.

Weitergehende Rechte eines Mieters oder Pächters, die sich aus den bisherigen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.